Bekanntmachungen
Grundsteuer A und B sowie Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020
Für das Gebiet der Stadt Uslar werden die Grundsteuer A und B sowie die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020 gemäß der zuletzt erteilten Bescheide auf die Beträge festgesetzt, die für das Vorjahr zu entrichten waren.
Bei der Grundsteuer A und B haben sich keine Veränderungen bei dem Hebesatz ergeben. Auch bei der Hundesteuer ist gegenüber dem Jahr 2019 keine Veränderung eingetreten.
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Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Nach den §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 2-3, 50 Abs. 1-3 und Abs. 5 des Bundesmeldege-setzes (BMG) i.V.m. § 58 c des Soldatengesetzes sowie nach § 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) kann jeder Einwohner/jede Einwohnerin (bzw. betroffene Person) in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.
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Satzung der Stadt Uslar über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach dem § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für Straßenbaumaßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsge-setzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27.03.2019 (Nds. GVBl. S. 70) und des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 20.04.2017 hat der Rat der Stadt Uslar in seiner Sitzung am 02.07.2019 folgende Satzung beschlossen:
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Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 07.06.2020
Gemäß §§ 45a und 16 des Nieders. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17.09.2015 (Nds. GVBl. S. 186), gebe ich hinsichtlich der Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin folgendes bekannt:
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Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Uslar für das Haushaltsjahr 2018 und Beschluss über die Entlastung
Der Rat der Stadt Uslar hat in seiner Sitzung am 29.10.2019 folgende Beschlüsse gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz gefasst:
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