Bekanntmachungen

Hier: Information über die Durchführung einer Online-Konsultation im laufenden Verwaltungsverfahren des Regierungspräsidiums Kassel gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und § 5 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG).

Die öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses findet statt am

Mittwoch, 23.09.2020, 18:00 Uhr,
in der Rathaushalle im Alten Rathaus, Lange Straße 1.

Vorgesehen ist folgende Tagesordnung:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Uslar am 20.06.2019 die Aufstellung der 4. Änderung (gemäß § 13a BauGB) des Bebauungsplanes Nr. 67 „Wiesenstraße - West“ beschlossen.
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zuletzt geltenden Fassung bekanntgemacht.

Von den Wahlvorschlagsträgern können ab dem 25.08.2020 auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb der geschlossenen Ortschaften (im Zusammenhang bebaute Ortsteile) Stellschilder (Größe etwa 1 m²) installiert werden. Durch die Aufstellung der Schilder dürfen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt sowie Bäume und Anlagen nicht beschädigt werden.

Der Ortsrat Kammerborn ist aufgelöst, da mehr als die Hälfte der Sitze unbesetzt ist. Die Auflösung wurde von der Kommunalaufsichtsbehörde gem. § 70 Abs. 1 i. V. m. § 91 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zum 28.06.2020 festgestellt.
Die Wahlperiode der neu gewählten Ortsratsmitglieder bestimmt sich nach § 70 Abs. 4 NKomVG und endet mit dem Ablauf der nächsten allgemeinen Wahlperiode (31.10.2026).
Für die Neuwahl des Ortsrates der Ortschaft Kammerborn wird aufgrund der §§ 16 und 43 i. V. m. § 42 Abs. 6 und 7 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) Folgendes bekannt gegeben:

Gemäß §§ 16, 45b und 52c Abs. 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 244), fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Die Dauer der Amtszeit der Nachfolgerein oder des Nachfolgers bestimmt sich nach § 80 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Daraus ergibt sich eine Amtszeitdauer für die Restzeit der laufenden (bis 31.10.2021) und die Dauer der folgenden allgemeinen Wahlperiode der Abgeordneten (bis 31.10.2026). Ich gebe hinsichtlich der nachzuholenden Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters Folgendes bekannt:

Der Landkreises Holzminden führt zurzeit die Ausweisung des Wasserschutzgebiets für die Quellfassung und den Tiefbrunnen des Wasserwerkes „Ahlequelle" in den Landkreisen Holzminden und Northeim durch.