Bekanntmachungen

1. Am 26.09.2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.
Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.

Die zweite öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses findet statt am

Mittwoch, 15. September 2021, 18:00 Uhr,
in der Rathaushalle im Alten Rathaus, Lange Straße 1.

Vorgesehen ist folgende Tagesordnung:

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt Uslar wird in der Zeit vom 06.09.2021 bis 10.09.2021 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Stadt Uslar, Bürgerbüro, Graftstraße 7, 37170 Uslar, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Die nachstehende Satzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 119 Abs. 4 und 120 Abs. 2 NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind durch den Landkreis Northeim mit Schreiben vom 16.08.2021 unter dem Aktenzeichen 15 22 01 erteilt worden.

Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 S. 3 NKomVG vom 23.08.2021 bis einschließlich 31.08.2021 in der Stadtverwaltung Uslar, Graftstr. 7, 37170 Uslar, Zimmer 17, jeweils von Mo. bis Fr. 8 bis 12 Uhr sowie Di. u. Do. 14 bis 16 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Uslar, 17.08.2021

STADT USLAR
Der Bürgermeister
i.V.

gez.
Klodner
Allgemeiner Vertreter

Aufgrund der §§ 10, 13 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBI. S. 576) in Verbindung mit § 96 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBI. S. 64) in den zurzeit gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Uslar in seiner Sitzung am 21.07.2021 folgende Satzung beschlossen:

Aufgrund des §12 des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG), unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), §§ 5, 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat Stadt Uslar in seiner Sitzung am 21.07.2021 folgende Satzung beschlossen:

Von den Wahlvorschlagsträgern können ab dem 12.07.2021 auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb der geschlossenen Ortschaften (im Zusammenhang bebaute Ortsteile) Stellschilder (Größe etwa 1 m²) installiert werden. Durch die
Aufstellung der Schilder dürfen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt sowie Bäume und Anlagen nicht beschädigt werden.

Hiermit gebe ich nachstehend die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 12. September 2021 bekannt.

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in Verbindung mit § 45c NKWG nimmt der Gemeindewahlausschuss die Aufgaben wahr.