Bekanntmachungen
Kommunalwahlen am 12. September 2021 Bildung des Gemeindewahlausschusses für das Wahlgebiet der Stadt Uslar
Gemäß § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) ist für das Wahlgebiet der Stadt Uslar ein Wahlausschuss zu bilden, der aus dem Wahl-leiter als Vorsitzenden und sechs Beisitzern besteht.
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Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Nach den §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 2-3, 50 Abs. 1-3 und Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) i.V.m. § 58 c des Soldatengesetzes sowie nach § 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) kann jeder Einwohner/jede Einwohnerin (bzw. betroffene Person) in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.
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Ergebnis der Stichwahl des Bürgermeisters der Stadt Uslar am 08.11.2020
Nach § 45 g Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und § 68 Abs. 3 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) gebe ich nachstehend das Ergebnis der Stichwahl des Bürgermeisters am 08.11.2020 in der Stadt Uslar, dass der Gemeindewahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 11.11.2020 festgestellt hat, bekannt:
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