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weitere Infos DSGVO

Eine Übersicht der Transparenz- und Informationspflichten können Sie hier einsehen:

Transparenz- und Informationspflichten DSGVO

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Datenschutz

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der:

Bürgermeister Torsten Bauer
Graftstr. 7
37170 Uslar

Telefon: 05571 / 307-100

Fax: 05571 / 307-107
E-Mail: stadt@uslar.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten 

Die Stadt Uslar hat über die Kommunale Dienste Göttingen (kAöR) einen externen Datenschutzbeauftragten bestellt:

Kommunale Dienste Göttingen -KDG- (kAöR)
Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r
Paulinerstraße 14
37073 Göttingen

Telefon: 0551 / 384-4195
E-Mail: datenschutz@kdgoe.de 

  III.     III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Stadt Uslar legt großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck dies geschieht.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung: Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel bei Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, die der Stadt Uslar unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Stadt Uslar oder eines Dritten erforderlich und überwiegen diese Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs.1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

 

     I.           
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

            Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Website durch Sie erfassen wir automatisiert Daten und Informationen vom System Ihres Gerätes und speichern diese in sogenannte Server-Log-Files. Bei diesen Daten handelt es sich um Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (hier: Website-Besucher) beziehen. Die Daten werden automatisch durch Ihren jeweiligen Browser bei einem Aufruf unserer Website übertragen.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1)  Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

(2)  Das Betriebssystem des Nutzers

(3)  Den Internet-Service-Provider des Nutzers

(4)  Die IP-Adresse des Nutzers

(5)  Datum und Uhrzeit des Zugriffs

(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

(7)  Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

 

Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. 

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. 

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens zehn Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung im Zusammenhang mit Datensicherungen ist möglich, in diesem Fall beträgt die maximale Dauer der Speicherung sechs Monate.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten und Ihnen die optimale Funktionalität bieten zu können. Einige Elemente unserer Website erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

(1) Letzter aktiver Menüpunkt

(2)  (2) Status aufklickbarer Bereiche

(3)  (3) Log-In-Information (Sessionbasiert)

 

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die verarbeitung personenbezogenen Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 1 lit. f DS-GVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendung benötigen wir Cookies:

 ·         Steuerung der Website

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

 

Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

 

VI. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Website ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. 

Diese Daten sind:

·       Personendaten: Vor- und Nachname

·    Kontaktdaten: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse

·         Inhalte der E-Mail-Nachricht

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

·       Datum und Uhrzeit der Kontaktaufnahme

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorganges Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung sowie auf die Transparenz- und Informationspflichten verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.  

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorganges verarbeiteten personen-bezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

 

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

 

VII. Konfigurierbare Formulare

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Website enthält konfigurierbare Formulare. Über ein Formular können Sie Ihre persönlichen Daten (z.B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Nationalität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie sonstige Informationen (z.B. persönliche Nachrichten, Anmeldungen) eingeben bzw. hochladen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Daten werden zur Abfrage von zweckgebundenen Informationen genutzt.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen gespeichert und gelöscht.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

VIII. Bezahldienste

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Website werden verschiedene Bezahldienste angeboten. Im Rahmen des Bezahlvorganges werden die notwendigen personenbezogene Daten erhoben und zur Abwicklung des Bezahlvorganges an den jeweiligen Bezahldienst weitergeleitet. 

Übermittelt werden:

  •  Ihre eingegebenen Zahlungsdaten (Bankdaten: IBAN, BIC, Kontoinhaber)
  •  die Höhe der Zahlung
  •  der hinterlegte Verwendungszweck 

Bei pmPayment (GovConnect) handelt es sich um eine übergreifende Lösung, in die verschiedene Payment Service Provider (Zahlungsanbieter) integriert sind.

Folgende Bezahldienste werden auf unserer Website angeboten:

  • PayPal
  • paydirekt
  • SEPA Lastschrift
  • Kreditkarte

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck für die Datenverarbeitung ist die Abwicklung von Bezahlvorgängen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen.

IX. Soziale Medien

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir unterhalten in sozialen Medien Profile bzw. Fanpages. Bei der Nutzung und dem Aufruf unserer Profile im jeweiligen Netzwerk durch Sie gelten die jeweiligen Datenschutzhinweise und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Netzwerkes. 

Ferner werden die Daten der Nutzer innerhalb sozialer Netzwerke im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. anhand des Nutzungsverhaltens und sich daraus ergebender Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Netzwerke zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere, wenn die Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind). Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungsformen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out) verweisen wir auf die Datenschutzerklärungen und Angaben der Betreiber der jeweiligen Netzwerke. Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Betroffenenrechten weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. 

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist unser in den unten genannten Zwecken liegendes berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Soweit Sie uns bzw. dem Verantwortlichen des sozialen Netzwerks eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO i.V.m. Art. 7 DS-GVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Information und Werbung für unsere Veranstaltungen und Dienstleistungen; Außerdarstellung und Imagepflege.

Datenschutzhinweise/Auskunftsmöglichkeiten/Widerspruchsmöglichkeiten

Die Datenschutzhinweise, Auskunftsmöglichkeiten und Widerspruchsmöglichkeiten der jeweiligen Netzwerke/Dienstanbieter finden Sie hier:

X. Tools

Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Die Google Fonts sind lokal installiert. Eine Verbindung zu Servern von Google findet dabei nicht statt.

Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Website. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO dar. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

OpenStreetMap

Auf unserer Website nutzen wir das Angebot eines Kartendienst von OpenStreetMap vom Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) zur Anzeige interaktiver Karten.

OpenStreetMap verwendet Cookies, um die Benutzererfahrung zu verbessern. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Gerät gespeichert werden. Sie können die Verwendung von Cookies in den Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren, beachten Sie jedoch, dass dies die Funktionalität der Website beeinträchtigen kann.

Beim Besuch der OpenStreetMap-Website werden automatisch bestimmte Informationen erfasst, darunter:

  •  IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Browsertyp und -version
  • Betriebssystem
  • Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite)

Diese Daten werden anonymisiert und dienen der Verbesserung der Dienste sowie der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Website.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder zur Durchsetzung unserer Nutzungs-bedingungen erforderlich.

Eye Able Assist

Eye-Able Assist ist eine Software der Web Inclusion GmbH, um allen Nutzern einen barriere-reduzierten Zugang zu Informationen im Internet zu gewährleisten. Die dafür notwendigen Dateien wie JavaScript, Stylesheets und Bilder werden dafür von einem externen Server geladen. Eye-Able verwendet bei einer Aktivierung von Funktionen den Local Storage des Browsers, um die Einstellungen zu speichern. Alle Einstellungen werden nur lokal gespeichert und nicht weiter übertragen. Um Angriffe abzuwehren und den Service in nahezu Echtzeit zu Verfügung zu stellen, nutzt Eye-Able das Content Delivery Network (CDN) von BunnyWay d.o.o. (Cesta komandanta Staneta 4A, 1215 Medvode, Slovenia).

Der Einsatz von Eye Able Assist erfolgt im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebotes durch einen professionellen Anbieter gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Alle übermittelnden Daten und Server verbleiben zu jedem Zeitpunkt in der EU, um eine datenschutzkonforme Verarbeitung nach der Datenschutz-Grundverordnung zu ermöglichen. Die Web Inclusion GmbH erfasst oder analysiert dabei zu keinem Zeitpunkt personenbezogenes Nutzerverhalten oder andere personenbezogenen Daten. Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, hat die Web Inclusion GmbH Verträge über eine Auftragsverarbeitung mit den Hostern IONOS und BunnyWay abgeschlossen. Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzerklärungen:

Eye Able einfache Sprache

Die automatische Übersetzung in einfache Sprache ist ein Angebot der Web Inclusion GmbH, um allen Nutzern einen einfachen Zugang zu Informationen im Internet zu gewährleisten. Die dafür notwendigen Dateien wie JavaScript, Stylesheets, Bilder sowie die Übersetzung, werden dafür von einem externen Server geladen (BunnyWay d.o.o. Cesta komandanta Staneta 4A, 1215 Medvode, Slovenia). Die einfache Sprache verwendet bei einer Aktivierung von Funktionen den Local Storage des Browsers, um die Übersetzungen zu speichern. Für die einfache Sprache Übersetzung nutzt Eye-Able KI-Modelle, die über die Microsoft Azure (Azure über die Microsoft Ireland Operations Limited 70 Sir John Rogerson's Quay, Dublin 2, Irland) trainiert und genutzt werden. Keine persönlichen Daten werden bei Microsoft gespeichert und die Texte werden explizit nicht für das Training verwendet. Der Zugriff auf das KI-Modell erfolgt über API-Anfragen und API-Modulen. Die API-Module werden bei Scaleway SAS gehostet (8 rue de la Ville l’Evêque, 75008 Paris, France). Es werden keine Logs gespeichert. Die Ergebnisse der Übersetzung werden in einem Datenbank Cache (gehostet bei Scaleway SAS) gespeichert.

Der Einsatz erfolgt im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Alle übermittelnden Daten und Server verbleiben zu jedem Zeitpunkt in der EU, um eine datenschutzkonforme Verarbeitung nach der Datenschutz-Grundverordnung zu ermöglichen. Die Web Inclusion GmbH erfasst oder analysiert dabei zu keinem Zeitpunkt personenbezogenes Nutzerverhalten oder andere personenbezogenen Daten. Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, hat die Web Inclusion GmbH Verträge über eine Auftragsverarbeitung mit den Hostern abgeschlossen.

Eye Able Translate

Die Übersetzung in verschiedenen Sprachen ist ein Angebot der Web Inclusion GmbH, um allen Nutzern einen einfachen Zugang zu Informationen im Internet zu gewährleisten. Die dafür notwendigen Dateien wie JavaScript, Stylesheets, Bilder sowie die Übersetzung werden dafür von einem externen Server geladen (BunnyWay d.o.o. Cesta komandanta Staneta 4A, 1215 Medvode, Slovenia). Die Übersetzung verwendet bei einer Aktivierung von Funktionen den Local Storage des Browsers, um die Übersetzungen zu speichern. Für die Übersetzung nutzt Eye-Able KI-Modelle primär von DeepL (Maarweg 165 50825 Köln Deutschland). Wenn DeepL nicht eingesetzt werden kann, wird auf Google Translate zurückgegriffen (Gordon House Barrow St Dublin 4). Keine persönlichen Daten werden bei DeepL und auch Google Translate gespeichert und die Texte werden explizit nicht für das Training verwendet. Der Zugriff auf das KI-Modell erfolgt über API-Anfragen und API-Modulen. Die API-Module werden bei Scaleway SAS gehostet (8 rue de la Ville l’Evêque, 75008 Paris, France). Es werden keine Logs gespeichert. Die Ergebnisse der Übersetzung werden in einem Datenbank Cache (gehostet bei Scaleway SAS ) gespeichert.

Der Einsatz erfolgt im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Alle übermittelnden Daten und Server verbleiben zu jedem Zeitpunkt in der EU, um eine datenschutzkonforme Verarbeitung nach der Datenschutz-Grundverordnung zu ermöglichen. Die Web Inclusion GmbH erfasst oder analysiert dabei zu keinem Zeitpunkt personenbezogenes Nutzerverhalten oder andere personenbezogenen Daten. Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, hat die Web Inclusion GmbH Verträge über eine Auftragsverarbeitung mit den Hostern abgeschlossen.

XI. Rechte der betroffenen Person (Art. 15 ff. DS-GVO)

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Auskunftsrecht (Art. 15 DS-GVO)

(1)  Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a. die Verarbeitungszwecke;

b. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(2)  Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

(3)  1Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. 2Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. 3Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

(4)  Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)

1Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. 2Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Recht auf Löschung „Recht auf Vergessenwerden“ (Art. 17 DS-GVO) 

(1)  Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c. Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

(2)  Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Abs. 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

(3)  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstaben h und i DS-GVO sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO;

d. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)

(1)  Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

c. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d. die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

(2)  Wurde die Verarbeitung gemäß Abs. 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

(3)  Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Abs. 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (Art. 19 DS-GVO)

1Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 16 DS-GVO, Art. 17 Abs. 1 DS-GVO und Art. 18 DS-GVO mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)

(1)  Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs.1 lit. b DS-GVO beruht und

b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

(2)  Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Abs. 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

(3)  1Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels lässt Art. 17 DS-GVO unberührt. 2Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(4)  Das Recht gemäß Abs. 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO)

(1)  1Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. 2Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(2)  Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

(3)  Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

(4)  Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Abs. 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; Dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

(5)  Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

(6)  Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DS-GVO)

(1)  Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

(2)  Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung

a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

b. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

c. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

(3)  In den in Abs. 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

(4)  Entscheidungen nach Abs. 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a oder g DS-GVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO)

(1)  Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

(2)  Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.

Sofern wir Ihre Daten aufgrund einer Einwilligung verarbeiten:

-          Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)

Ihren Widerruf richten Sie bitte an die oben angegebene postalische Adresse oder die E-Mail-Adresse des Verantwortlichen.

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angaben von Gründen widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns (stadt@uslar.de). Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Sie können sich unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs bei der/dem Landesbeauftragte/n für Datenschutz über die Verarbeitung der Daten beschweren:

Beschwerdestelle

Landesbeauftragte/r für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover

Telefon: 0511/120-45 00
Telefax: 0511/120-45 99
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Homepage: https://www.lfd.niedersachsen.de

 
 

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